Die AG Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (AG BOrG) des Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V sammelt stetig Delikte mit rechtem Tathintergrund und erstellt für jedes Jahr Chroniken. Im Folgenden wollen wir eine Kurze Analyse der Chronik aus 2018 vorstellen:
Offene Präsenz von Neonazis in Form von Demonstrationen oder Kundgebungen kommen im Landkreis relativ selten vor. Aber wie 2018 zeigt, sind sie nicht gänzlich verschwunden – letztes Jahr fanden rechte Versammlungen wieder vermehrt in Märkisch-Oderland statt. Der Schein, dass es damit eine kleine oder inaktive rechte Szene gibt, trügt aber, wie die Chronik der AG BorG Strausberg zeigt. Die Zahl der Taten mit rechten Tatmotiv in den letzten Jahren schwankt, aber die Zahl der Delikte wie Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung bleibt in etwa über die Jahre gleich. In 2018 gab es insgesamt 33 Delikte mit einem klaren rechten Tathintergrund (2017: 20). Davon waren insgesamt 6 Körperverletzungen (2017: 0), wobei wiederum die Hälfte davon gefährliche Körperverletzungen waren. Beleidigung und Volksverhetzung wurden jeweils 3 mal erfasst (2017: 6 & 4). Ein besonders hoher Anteil der Straftaten in 2018 waren Sachbeschädigungen in Form von Graffitis und Schmierereien, Sticker, aber auch tatsächliche Zerstörung. 33 dieser Taten wurden in 2018 erfasst, wobei ein klarer Schwerpunkt in Strausberg liegt. Im letzten Jahr fanden sich sehr häufig gesprühte oder gemalte nazistische Symbole wie Hakenkreuze oder Runen, aber auch jede Menge Sticker. Nicht unerheblich waren auch die Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „der III. Weg“. Bei diesen Delikten haben sich vor allem Strausberg Vorstadt, aber auch die Altstadt von Strausberg als Hotspots herauskristallisiert. Zusätzlich tauchte auch Seelow vermehrt als Ort von rechten Delikten auf. Hier spielt sicherlich auch die Entstehung der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“, die dem Raum Seelow zugeordnet wird, eine Rolle. Bad Freienwalde wurde – im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen es dort viele rechte Übergriffe auf Geflüchtete gab – nur eine Straftat mit klaren rechten Hintergrund registriert.
NPD und Rechtsrock
Die NPD – eigentlich in einem desolaten Zustand im Kreis – hat sich im April 2018 mit einer Infostandtour durch Märkisch-Oderland wieder bemerkbar gemacht. Insgesamt 5 Infostände, je einer in Seelow, Bad Freienwalde, Münchberg, Fredersdorf und Rüdersdorf, haben sie am 28. April abgehalten. Dabei wurde die Aktion vor allem durch Aktive aus anderen Kreisverbänden maßgeblich organisiert und durchgeführt. (Siehe auch: https://inforiot.de/npd-infotour-durch-maerkisch-oderland/).
Ein weiteres Event, was wiederum die Organisiertheit und die Vernetzung der Rechtsrock-Szene, explizit der Strausberger Neonazi Band „Exzess“ in Märkisch-Oderland zeigt, ist ein Konzert, das im Mai 2018 in Garzin stattfand. Um 500 Neonazis haben sich auf einem Privatgrundstück zusammengefunden. Zusätzlich zu „Exzess“ spielte auch die Berliner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“.
AfD im Landkreis
Die AfD war in 2018 im Kreis weiterhin sehr präsent, vor allem über die sogenannten Stammtische oder andere Austausch- und Gesprächskreise. Dennoch sind wesentlich weniger dieser Events in 2018 durchgeführt worden, – insgesamt: 23 – als noch 2017 (32). Dies könnte am Wahljahr 2017 gelegen haben. Dafür versuchte die AfD aber ein Großevent zu organisieren. Am 1. September lud der Kreisverband zu einer Konferenz, wo die AfD die „soziale Frage“ diskutieren wollte, mit teils prominenten und klar rechts bis neonazistisch zu verortenden Gästen (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/). Die Konferenz war durch die wenigen Teilnehmenden und den breiten Protest dagegen jedoch ein Flop. Tätigkeitsschwerpunkte für die AfD waren 2018 die Orte Strausberg, Müncheberg und Hönow, wo sie viele Veranstaltungen organisierten. Zusätzlich gründete sich in Wriezen eine eigene Ortsgruppe mit „Bürgerbüro“. Auch in Strausberg wird seit einem Jahr relativ folgenlos versucht, eine Ortsgruppe ins Leben zu rufen. Kurz wurde die AfD auch im September in Seelow aktiv, als es um die Unterbringung von Geflüchteten in einem Ortsteil ging. Schnell mobilisierten sie unter dem üblichen stumpfen Rassismus zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zum Ghetto“. Die Teilnehmenden waren neben Anwohner_innen auch Neonazis aus Seelow, wo die AfD keinerlei Berührungsängste zeigte.
Jüngste Geschehnisse – Imbissbrand
Durch die zeitliche Nähe zum Jahr 2018 und der noch nicht weiteren Publikmachung, möchten wir hier noch kurz auf einen Imbissbrand Mitte Februar in Strausberg Vorstadt eingehen. Der Döner-Imbiss von einem aus Syrien geflohenen Mann ging gegen 4 Uhr morgens in Flammen auf. Eine Augenzeugin berichtete von einem Knall und fliehenden Menschen. Alles deutet also auf Brandstiftung hin. In Kombination mit den Analysen von oben wird deutlich, das Strausberg Vorstadt ein Hotspot für rechte Aktivitäten ist. Was Graffitis und Sticker schon andeuteten, zeigt der Brandanschlag nochmals: es gibt eine aktive rechte Szene in Strausberg, die wie eh und je in Strausberg Vorstadt verankert ist. Der Imbiss wurde nur einen Monat vor dem Brand eröffnet.
Jeden Tag ertrinken im Schnitt 6 Menschen, bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die Kriminalisierung von Akteur*innen der zivilen Seenotrettung, was nicht nur strafrechtliche Verfahren und vielleicht sogar mehrere Jahre Gefängnis als Folge des Rettens von Menschenleben beinhaltet, sondern auch die Stilllegung der Schiffe, verschlimmert die Situation zusätzlich. Das Mittelmeer ist durch die europäische Abschottungs- und Grenzpolitik zur tödlichsten Grenze auf der ganzen Welt geworden.
