Analyse von rechten Straftaten in 2018 in Märkisch-Oderland der AG BOrG

Die AG Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (AG BOrG) des Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V sammelt stetig Delikte mit rechtem Tathintergrund und erstellt für jedes Jahr Chroniken. Im Folgenden wollen wir eine Kurze Analyse der Chronik aus 2018 vorstellen:

Offene Präsenz von Neonazis in Form von Demonstrationen oder Kundgebungen kommen im Landkreis relativ selten vor. Aber wie 2018 zeigt, sind sie nicht gänzlich verschwunden – letztes Jahr fanden rechte Versammlungen wieder vermehrt in Märkisch-Oderland statt. Der Schein, dass es damit eine kleine oder inaktive rechte Szene gibt, trügt aber, wie die Chronik der AG BorG Strausberg zeigt. Die Zahl der Taten mit rechten Tatmotiv in den letzten Jahren schwankt, aber die Zahl der Delikte wie Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung bleibt in etwa über die Jahre gleich. In 2018 gab es insgesamt 33 Delikte mit einem klaren rechten Tathintergrund (2017: 20). Davon waren insgesamt 6 Körperverletzungen (2017: 0), wobei wiederum die Hälfte davon gefährliche Körperverletzungen waren. Beleidigung und Volksverhetzung wurden jeweils 3 mal erfasst (2017: 6 & 4). Ein besonders hoher Anteil der Straftaten in 2018 waren Sachbeschädigungen in Form von Graffitis und Schmierereien, Sticker, aber auch tatsächliche Zerstörung. 33 dieser Taten wurden in 2018 erfasst, wobei ein klarer Schwerpunkt in Strausberg liegt. Im letzten Jahr fanden sich sehr häufig gesprühte oder gemalte nazistische Symbole wie Hakenkreuze oder Runen, aber auch jede Menge Sticker. Nicht unerheblich waren auch die Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „der III. Weg“. Bei diesen Delikten haben sich vor allem Strausberg Vorstadt, aber auch die Altstadt von Strausberg als Hotspots herauskristallisiert. Zusätzlich tauchte auch Seelow vermehrt als Ort von rechten Delikten auf. Hier spielt sicherlich auch die Entstehung der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“, die dem Raum Seelow zugeordnet wird, eine Rolle. Bad Freienwalde wurde – im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen es dort viele rechte Übergriffe auf Geflüchtete gab – nur eine Straftat mit klaren rechten Hintergrund registriert.

NPD und Rechtsrock

Die NPD – eigentlich in einem desolaten Zustand im Kreis – hat sich im April 2018 mit einer Infostandtour durch Märkisch-Oderland wieder bemerkbar gemacht. Insgesamt 5 Infostände, je einer in Seelow, Bad Freienwalde, Münchberg, Fredersdorf und Rüdersdorf, haben sie am 28. April abgehalten. Dabei wurde die Aktion vor allem durch Aktive aus anderen Kreisverbänden maßgeblich organisiert und durchgeführt. (Siehe auch: https://inforiot.de/npd-infotour-durch-maerkisch-oderland/).

Ein weiteres Event, was wiederum die Organisiertheit und die Vernetzung der Rechtsrock-Szene, explizit der Strausberger Neonazi Band „Exzess“ in Märkisch-Oderland zeigt, ist ein Konzert, das im Mai 2018 in Garzin stattfand. Um 500 Neonazis haben sich auf einem Privatgrundstück zusammengefunden. Zusätzlich zu „Exzess“ spielte auch die Berliner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“.

AfD im Landkreis

Die AfD war in 2018 im Kreis weiterhin sehr präsent, vor allem über die sogenannten Stammtische oder andere Austausch- und Gesprächskreise. Dennoch sind wesentlich weniger dieser Events in 2018 durchgeführt worden, – insgesamt: 23 – als noch 2017 (32). Dies könnte am Wahljahr 2017 gelegen haben. Dafür versuchte die AfD aber ein Großevent zu organisieren. Am 1. September lud der Kreisverband zu einer Konferenz, wo die AfD die „soziale Frage“ diskutieren wollte, mit teils prominenten und klar rechts bis neonazistisch zu verortenden Gästen (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/). Die Konferenz war durch die wenigen Teilnehmenden und den breiten Protest dagegen jedoch ein Flop. Tätigkeitsschwerpunkte für die AfD waren 2018 die Orte Strausberg, Müncheberg und Hönow, wo sie viele Veranstaltungen organisierten. Zusätzlich gründete sich in Wriezen eine eigene Ortsgruppe mit „Bürgerbüro“. Auch in Strausberg wird seit einem Jahr relativ folgenlos versucht, eine Ortsgruppe ins Leben zu rufen. Kurz wurde die AfD auch im September in Seelow aktiv, als es um die Unterbringung von Geflüchteten in einem Ortsteil ging. Schnell mobilisierten sie unter dem üblichen stumpfen Rassismus zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zum Ghetto“. Die Teilnehmenden waren neben Anwohner_innen auch Neonazis aus Seelow, wo die AfD keinerlei Berührungsängste zeigte.

Jüngste Geschehnisse – Imbissbrand

Durch die zeitliche Nähe zum Jahr 2018 und der noch nicht weiteren Publikmachung, möchten wir hier noch kurz auf einen Imbissbrand Mitte Februar in Strausberg Vorstadt eingehen. Der Döner-Imbiss von einem aus Syrien geflohenen Mann ging gegen 4 Uhr morgens in Flammen auf. Eine Augenzeugin berichtete von einem Knall und fliehenden Menschen. Alles deutet also auf Brandstiftung hin. In Kombination mit den Analysen von oben wird deutlich, das Strausberg Vorstadt ein Hotspot für rechte Aktivitäten ist. Was Graffitis und Sticker schon andeuteten, zeigt der Brandanschlag nochmals: es gibt eine aktive rechte Szene in Strausberg, die wie eh und je in Strausberg Vorstadt verankert ist. Der Imbiss wurde nur einen Monat vor dem Brand eröffnet.

Spendenaufruf Balkanroute Winter 2018: No Border – No Nation – Just People

Wir unterstützen den Spendenaufruf und uns solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, vor was auch immer! Großes Danke an die Genoss_innen der „No Border – No Nation – Just People“ Kampagne für ihre Arbeit.

Hier der Aufruf

„Liebe Genoss_innen, Freund_innen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist,

erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unseren letzten beiden Aufrufen im Winter 2015 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte es uns, wie sich Solidarität anfühlen kann.

Viele Aktivist_innen fahren an die EU-Außengrenzen, um mit diesen Spenden teilweise über Wochen und Monate entlang der Balkanroute bis nach Griechenland und auf den griechischen Inseln Samos und vor allem Lesbos Geflüchteten zu helfen.

Die Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin, die Abschottung der EU-Grenzen wird immer restriktiver und so das Leiden der Menschen auf der Flucht größer. Unsere Solidarität wird niemals enden, aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Wir befinden uns im Jahr 2018 und die meisten Medien schweigen zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten und zu denen, die unter den Strapazen der Flucht leiden müssen. Doch nur weil über die Situation nicht mehr berichtet wird, ist diese noch lange nicht vorbei. Noch immer sind Tausende auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europas aus. Mehr als 30.000 Menschen erreichten in 2018 die griechischen Inseln, und sitzen dort unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Die ohnehin schlimmen Zustände werden durch den Winter weiter verschärft.

Tausende Menschen hängen entlang der Balkanroute fest, so leben z.B. 2500 Menschen in Bosnien-Herzegowina meist in Zelten, davon ein Drittel Familien mit Kindern und Minderjährigen. Die Situation ist katastrophal. Viele Sachspenden (Decken, Kleidung, Schuhe, Planen, Zelte) sind vor Ort. Was fehlt, ist Geld für frische Lebensmittel, die wir vor Ort einkaufen.

Wir konnten durch Eure Unterstützung Vieles bewegen, obwohl es in Anbetracht der Lage niemals genug sein wird. So konnte die No Border Kitchen Lesbos in 2017 und 2018 mit jeweils rund 100.000 Euro Spendengeldern die Menschen, die dort in schlimmen Zuständen festsitzen, unterstützen. Durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung können wir Menschen unterstützen, nicht jedoch ihnen ihre Würde zurückgeben. Wir können ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind und dass es auch in Europa Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich unserer Crew auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen ohne deren Hilfe wir den Support vor Ort gar nicht schaffen könnten.

Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir Euch (erneut) um Eure Unterstützung.

Immer wieder fahren Gruppen oder Einzelpersonen von uns an die Orte des Geschehens, um sich ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es konkret welcher Hilfe bedarf. Ziel ist dabei auch, Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Wir wenden uns hiermit nochmal an Euch alle mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen. Zum einen sind wir dringend auf Geldspenden angewiesen, um überhaupt noch weiter kochen zu können. Was uns eint, ist, durch unsere Arbeit und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort, konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht bei der Überwindung der Grenzen praktisch zu unterstützen.

Wir bitten alle unsere Freund_innen und Genoss_innen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen und zu überlegen, wie und wo ihr in Eurem Umfeld evtl. Geld besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Außerdem wäre es super, wenn Ihr diesen Aufruf möglichst breit streuen und weiterleiten könntet.
Online findet ihr ihn unter http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2018/12/27/spendenaufruf-balkanroute-winter-2018-no-border-no-nation-just-people/.

In Solidarität,
Grenzenlos Kochen Hannover, als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

http://bordermonitoring.eu/

Lesbos: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)“