„Wann, wenn nicht jetzt“ – Kampagne

Wie ihr vielleicht wisst beteiligen wir uns an der „Wann, wenn nicht jetzt“ – Kampagne. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, dann stimmt doch einfach für uns bzw. das „wann, wenn nicht jetzt“ – Projekt unter dem Link ab. Die ersten 25 Projekte bekommen 1000 € von der Sparkassen Förderung MOL, die in diesem Jahr ihr 25 Jahr Jubiläum haben.

https://www.gut-fuer-mol.de/o/f15a498506f4520/detail/5413

Eine Kurtze Beschreibung was unser Projekt ist:

Der Marktplatz in Müncheberg soll für einen Tag ein lebendiger Ort der Begegnung und des Austauschs werden. Mit Platz für Workshops, Info- und Marktständen, Kulturprogramm und viel liebevollem drumherum. Wir wollen damit nicht nur das Kulturangebot von Müncheberg und der Region erweitern, sondern auch ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck setzen und reihen usn in die Kampagne „#wann, wenn nicht jetzt“ ein. Wir planen für den 3. August ein Marktplatzfest in Müncheberg.

Stellungnahme des AJP 1260 e.V. zu den Beschuldigungen seitens AfD Kreisverband MOL

In einem kurzes Statement zum Wahlkampf in Märkisch-Oderland beschwerte sich der Kreisverband der AfD MOL kürzlich über den im Kreis geführten Wahlkampf. Dabei wurden auch wir als AJP 1260 e.V. beschuldigt, Plakate der AfD beschädigt zu haben und einen undemokratischen Wahlkampf geführt zu haben, verbunden mit der Drohung uns die Finanzierungen in Form von Fördergeldern zu streichen. Die nicht haltbaren Vorwürfe geben einen Vorgeschmack auf das, womit wir und andere emanzipatorische Projekte in nächster Zeit von Seiten der AfD rechnen können. Vereine und Ehrenamtliche, die verschiedene Angebote und Orte schaffen, die Menschen ihre Wirkmächtigkeit in einer Gesellschaft klar machen und darüber Mitbestimmung und politische Teilhabe fördern, sind die Basis einer Gesellschaft. Unsere politische Bildungs- und Kulturarbeit als undemokratisch und „politikverwesend“ zu bezeichnen, zeugt vom geringen demokratischen Verständnis des AfD Kreisverbandes. Auch wenn wir in keinerlei Form das uns unterstellte durchgeführt haben, erklären wir uns dennoch solidarisch mit den Menschen, die die AfD nicht als demokratische Partei anerkennen und gegen agieren. Ganz einfach aus folgenden Gründen:

In einer pluralistischen Demokratie, wie der in der wir leben, treten verschiedene Meinungen auf. Die Meinungen sind durchaus konträr und oft auch schwer in einen Einklang zu bringen. Dies bedarf viel Zeit, Bereitschaft anderen zu zuhören und auch Lust sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Mit einem ständigen wettern gegen „die da oben“, jeglicher Verweigerung an Anteilnahme in Vereinen, Gewerkschaften oder anderen Interessengruppen und alle, die nicht die eigene Meinung teilen als beschränkt zu bezeichnen ist jedoch keine Form die wir als demokratisch bezeichnen können, vielmehr ist dies demokratiefern. Hinzu kommt das auch in einer Demokratie nicht alles unter dem Label der Meinungsfreiheit gesagt werden darf. Explizit demokratiefeindliche Positionen müssen als diese benannt und gekennzeichnet werden und dürfen im demokratischen Diskurs auch nicht zugelassen werden. Rechtsextreme Positionen sind eben nicht Teil des demokratischen Pluralismus und gehören damit auch bekämpft. Die AfD vertritt und äußert solche Positionen aber stetig, wenn sie beispielsweise NS-Begriffe wie den der „Volksgemeinschaft“ wieder salonfähig machen will, offen antisemitisch das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet oder Schießbefehle gegen Menschen befürwortet. Aber auch die Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen – wie von der AfD betrieben -, wenn sie eben nicht die eigene Meinung vertreten, sind undemokratisch.

Die 6 Dimensionen des Rechtsextremismus (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Autoritätsdenken bzw. befürworten von autoritären Regierungsformen, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus) finden sich im Denken und Handeln der AfD und vieler Anhänger_innen wieder. Als linker Verein wenden wir uns klar dagegen und lassen uns nicht von der AfD einschüchtern.

Eure nicht ganz so bildungsfernen Protagonisten der politischen Verwesung.

#wann, wenn nicht jetzt

Wir beteiligen uns an der Kampagne #wann, wenn nicht jetzt (https://wannwennnichtjetzt.org/). Wir überlassen den Rechten nicht einfach das Feld und setzen uns für eine solidarische und offene Gesellschaft ein! Doch das machen wir nicht allein. Viele Vereine und Projekte aus Märkisch-Oderland machen mit. Zusammen organisieren wir am 3. August in Müncheberg ein Marktplatzfest, mit Musik, Diskussionen, Workshops, Markt- und Infoständen und vielem mehr. Also Terminkalender rausholen und vormerken. Wer mitmachen will, kann uns gerne anschreiben. Ihr könnt aber auch die Crowdfundingkampagne unterstützen und uns, sowie allen weiteren Mitstreiter_innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die Kampagne ermöglichen. (http://www.visionbakery.com/wannwennnichtjetzt)

Venceremos!

 

Analyse von rechten Straftaten in 2018 in Märkisch-Oderland der AG BOrG

Die AG Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (AG BOrG) des Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V sammelt stetig Delikte mit rechtem Tathintergrund und erstellt für jedes Jahr Chroniken. Im Folgenden wollen wir eine Kurze Analyse der Chronik aus 2018 vorstellen:

Offene Präsenz von Neonazis in Form von Demonstrationen oder Kundgebungen kommen im Landkreis relativ selten vor. Aber wie 2018 zeigt, sind sie nicht gänzlich verschwunden – letztes Jahr fanden rechte Versammlungen wieder vermehrt in Märkisch-Oderland statt. Der Schein, dass es damit eine kleine oder inaktive rechte Szene gibt, trügt aber, wie die Chronik der AG BorG Strausberg zeigt. Die Zahl der Taten mit rechten Tatmotiv in den letzten Jahren schwankt, aber die Zahl der Delikte wie Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung bleibt in etwa über die Jahre gleich. In 2018 gab es insgesamt 33 Delikte mit einem klaren rechten Tathintergrund (2017: 20). Davon waren insgesamt 6 Körperverletzungen (2017: 0), wobei wiederum die Hälfte davon gefährliche Körperverletzungen waren. Beleidigung und Volksverhetzung wurden jeweils 3 mal erfasst (2017: 6 & 4). Ein besonders hoher Anteil der Straftaten in 2018 waren Sachbeschädigungen in Form von Graffitis und Schmierereien, Sticker, aber auch tatsächliche Zerstörung. 33 dieser Taten wurden in 2018 erfasst, wobei ein klarer Schwerpunkt in Strausberg liegt. Im letzten Jahr fanden sich sehr häufig gesprühte oder gemalte nazistische Symbole wie Hakenkreuze oder Runen, aber auch jede Menge Sticker. Nicht unerheblich waren auch die Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „der III. Weg“. Bei diesen Delikten haben sich vor allem Strausberg Vorstadt, aber auch die Altstadt von Strausberg als Hotspots herauskristallisiert. Zusätzlich tauchte auch Seelow vermehrt als Ort von rechten Delikten auf. Hier spielt sicherlich auch die Entstehung der „Kameradschaft Märkisch-Oderland“, die dem Raum Seelow zugeordnet wird, eine Rolle. Bad Freienwalde wurde – im Gegensatz zu den letzten Jahren, in denen es dort viele rechte Übergriffe auf Geflüchtete gab – nur eine Straftat mit klaren rechten Hintergrund registriert.

NPD und Rechtsrock

Die NPD – eigentlich in einem desolaten Zustand im Kreis – hat sich im April 2018 mit einer Infostandtour durch Märkisch-Oderland wieder bemerkbar gemacht. Insgesamt 5 Infostände, je einer in Seelow, Bad Freienwalde, Münchberg, Fredersdorf und Rüdersdorf, haben sie am 28. April abgehalten. Dabei wurde die Aktion vor allem durch Aktive aus anderen Kreisverbänden maßgeblich organisiert und durchgeführt. (Siehe auch: https://inforiot.de/npd-infotour-durch-maerkisch-oderland/).

Ein weiteres Event, was wiederum die Organisiertheit und die Vernetzung der Rechtsrock-Szene, explizit der Strausberger Neonazi Band „Exzess“ in Märkisch-Oderland zeigt, ist ein Konzert, das im Mai 2018 in Garzin stattfand. Um 500 Neonazis haben sich auf einem Privatgrundstück zusammengefunden. Zusätzlich zu „Exzess“ spielte auch die Berliner Band „Die Lunikoff-Verschwörung“.

AfD im Landkreis

Die AfD war in 2018 im Kreis weiterhin sehr präsent, vor allem über die sogenannten Stammtische oder andere Austausch- und Gesprächskreise. Dennoch sind wesentlich weniger dieser Events in 2018 durchgeführt worden, – insgesamt: 23 – als noch 2017 (32). Dies könnte am Wahljahr 2017 gelegen haben. Dafür versuchte die AfD aber ein Großevent zu organisieren. Am 1. September lud der Kreisverband zu einer Konferenz, wo die AfD die „soziale Frage“ diskutieren wollte, mit teils prominenten und klar rechts bis neonazistisch zu verortenden Gästen (siehe auch: https://inforiot.de/afd-in-mol/). Die Konferenz war durch die wenigen Teilnehmenden und den breiten Protest dagegen jedoch ein Flop. Tätigkeitsschwerpunkte für die AfD waren 2018 die Orte Strausberg, Müncheberg und Hönow, wo sie viele Veranstaltungen organisierten. Zusätzlich gründete sich in Wriezen eine eigene Ortsgruppe mit „Bürgerbüro“. Auch in Strausberg wird seit einem Jahr relativ folgenlos versucht, eine Ortsgruppe ins Leben zu rufen. Kurz wurde die AfD auch im September in Seelow aktiv, als es um die Unterbringung von Geflüchteten in einem Ortsteil ging. Schnell mobilisierten sie unter dem üblichen stumpfen Rassismus zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zum Ghetto“. Die Teilnehmenden waren neben Anwohner_innen auch Neonazis aus Seelow, wo die AfD keinerlei Berührungsängste zeigte.

Jüngste Geschehnisse – Imbissbrand

Durch die zeitliche Nähe zum Jahr 2018 und der noch nicht weiteren Publikmachung, möchten wir hier noch kurz auf einen Imbissbrand Mitte Februar in Strausberg Vorstadt eingehen. Der Döner-Imbiss von einem aus Syrien geflohenen Mann ging gegen 4 Uhr morgens in Flammen auf. Eine Augenzeugin berichtete von einem Knall und fliehenden Menschen. Alles deutet also auf Brandstiftung hin. In Kombination mit den Analysen von oben wird deutlich, das Strausberg Vorstadt ein Hotspot für rechte Aktivitäten ist. Was Graffitis und Sticker schon andeuteten, zeigt der Brandanschlag nochmals: es gibt eine aktive rechte Szene in Strausberg, die wie eh und je in Strausberg Vorstadt verankert ist. Der Imbiss wurde nur einen Monat vor dem Brand eröffnet.