Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt hat im Nachgang zu den Protesten von Geflüchteten und Aktivist*innen am 2. Dezember einen offenen Brief an alle demokratischen Fraktionen im Kreistag Märkisch-Oderlands geschrieben:
„Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete des Kreises Märkisch-Oderland,
am 2. Dezember organisierten Geflüchtete zusammen mit Antirassist*innen in Seelow/Diedersdorf vor der Ausländerbehörde eine Kundgebung. Sie forderten hier gleiche Rechte für alle in Märkisch-Oderland und die Chance auf eine gesellschaftliche Teilhabe. Die Geflüchteten sprachen den institutionellen Rassismus, die fehlende Chancen auf Arbeit oder Schulausbildungen, die kaum vorhandene dezentrale Unterbringung (stattdessen die Unterbringung in oft isolierten Gemeinschaftsunterkünften), aber auch die Bargeldausgabe einmal im Monat, sowie das Fehlen der Gesundheitskarte als die Probleme an, die ihnen diese Teilhabe verwehren.
Während der Kundgebung konnten wir beobachten, wie die Polizei erneut jemanden inhaftierte. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen, weil Geflüchteten nicht die vollen Gelder ausgezahlt bekommen und ihnen unzureichend die Hintergründe erklärt werden. Die Polizei übt vielfach Gewalt gegen diejenigen aus, die diese Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen wollen. Zeug*innen sprachen von erneuter Gewalt seitens der Polizei – dies gehöre dort wohl zur Normalität für viele Geflüchtete. Allen Betroffenen, aber auch den Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde würde viel Stress erspart, wenn die entwürdigende Praxis des Geld-Abholens endlich ein Ende hätte.
Gründe gibt es also genug, sich für eine bessere Situation von geflüchteten Menschen einzusetzen. Allerdings mussten wir als Betroffene und Unterstützer*innen von Parteienseite nur zwei AfD-Abgeordnete ertragen, die es sich natürlich nicht nehmen ließen, die Kundgebung zu stören. Die AfD nutzt natürlich jede Gelegenheit, die Fakten zu verdrehen, ihre menschenverachtenden Thesen unter die Leute zu bringen und damit ihre rassistische Position zu stärken. Gerade deshalb braucht es eine klare Solidarisierung der demokratischen Parteien!
In Zukunft würden wir uns eine stärkere Beteiligung seitens der Kommunalpolitiker*innen bei antirassistischen Aktionen wünschen, um den Forderungen der Geflüchteten Nachdruck zu verleihen.
Was diese Menschen fordern, haben wir schon beschrieben. Aber was sie vor allen Dingen noch brauchen sind Menschen, die sich auf ihre Seite stellen, ihnen zuhören, mit ihnen für ihre Rechte kämpfen, ihre Wünsche berücksichtigen und vielleicht auch erfüllen können, weil sie durch ihre politische Stellung mehr erreichen können. Wir würden uns sehr freuen, Sie bei den nächsten antirassistischen Aktionen im Landkreis begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
BorG – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“