In ihrem Landtagswahlprogramm zu den Wahlen 2019 schreibt die AfD, dass sie das brandenburgische Brauchtum fördern wolle. Für die AfD heißt dies, dass alles Traditionelle, schon immer Dagewesene gefördert werden solle. Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass alles neu in die Gesellschaft kommende aus der Förderung rausfällt. Das betrifft Menschen und Integrationsprojekte, erkämpfte politische Fortschritte und sich ändernde gesellschaftliche Schwerpunkte, bspw. Klimaschutz. Implizit wendet sich die AfD damit gegen eine emanzipatorische und offene Kulturarbeit.
Als politisches und kulturelles Zentrum sind wir, wie auch viele andere Einrichtungen, von einer solchen Politik stark bedroht. Inhalte wie Antirassismus und Antisexismus werden von der AfD nicht nur in Frage gestellt, sondern aktiv bekämpft. Als Folge steht politische Kultur- und Bildungsarbeit vor der Herausforderung, sich permanent zu rechtfertigen (warum eine solche Arbeit notwendig ist) und sich abzugrenzen (bspw. von Inhalten, die die AfD als extremistisch ausmacht). Dies raubt nicht nur Zeit und Kraft, sondern schwächt auch Inhalte ab und stellt diese Arbeit auf eine unsichere Basis. Emanzipatorische Kultur und Politik gerät dadurch zunehmend in die Defensive. Bereits Erkämpftes wird grundsätzlich in Frage gestellt.
Schon in anderen Bundesländern können wir erleben, wie sich die Präsens der AfD in Land- und Kreistagen sowie kommunalen Gremien auswirkt: Fördermittelabrechnungen werden gesichtet, was nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand für ehrenamtliche Strukturen bedeutet, sondern auch eine große Gefahr darstellt. Die AfD gelangt dabei auch immer wieder an personenbezogene Daten. Durch die Verflechtungen der AfD in militante Neonazi-Kreise stellt dies immer auch eine Gefahr dar, dass diese Daten weiter gegeben und Menschen bedroht werden. Linke Politik und Kultur bekommt vielerorts keine Mehrheiten mehr, was zumeist das Ende bedeutet. Wir wollen verhindern, dass es auch bei uns soweit kommt! Treffpunkte der AfD sind immer Orte, wo Strategien besprochen werden, Kontakte geknüpft werden und rechte Politik gemacht wird. Wir sehen in den Stammtischen der AfD – die in Strausberg im „Zum alten Steuerhaus“ stattfinden – eine Gefahr für alle von Rassismus betroffenen, linke Projekte und feministische Politik. Das hat vielfältige gesellschaftliche Auswirkungen und jede einzelne gilt es zu bekämpfen!
Kommt mit uns zur Kundgebung „Kein Acker der AfD – AfD raus aus dem Steuerhaus!“ am 5. September. Treffpunkt 14.30 Uhr am Bahnhof Strausberg Stadt – bringt Fahrräder mit, wenn ihr habt!